Nach Angaben der Bundesregierung gibt es derzeit in keinem anderen Bundesland so viele von Rechtsextremisten organisierte Demonstrationen wie in Sachsen.

Sachsen ist das einzige Bundesland, in dem es im ersten Quartal dieses Jahres von Rechtsextremisten dominierte Proteste vor geplanten Flüchtlingsunterkünften gegeben hat. Das geht einer Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Freiberger Bundestagsabgeordneten Clara Bünger von den Linken hervor.

Demnach gab es 19 Demonstrationen auf, die allesamt die in Chemnitz ansässige Partei Freie Sachsen organisiert hatte. Zwölf ihrer Proteste fanden in Dresden statt, drei in Rochlitz und je einen in Böhlen, Kriebstein, Zittau und in Zwickau. „Hierbei handelt es sich um Kundgebungen, denen in der Regel eine überregionale und/oder nennenswerte Teilnehmermobilisierung zugrunde lag“, schreibt das Bundesinnenministerium.

Zudem zählt die Bundesregierung 15 weitere Kundgebungen in Sachsen auf, die sie ebenfalls Rechtsextremen zuordnet. Auch dabei dominierten als Veranstalter die Freien Sachsen sowie die Kleinpartei Der III. Weg.

Je drei dieser Demonstrationen gab es demnach in Chemnitz, Heidenau und Kriebstein. Zwei dieser Proteste sind aus Dresden bekannt und je einer aus Aue, Auerbach, Mockrehna und Oschatz. Die Mottos lauteten unter anderem „Regierungsrücktritt jetzt!“ oder „Nein zum Krieg. Wir wollen Frieden“.

Somit registrierte das Bundesinnenministerium für Sachsen im ersten Quartal 2023 insgesamt 34, von Rechtsextremisten dominierte Demonstrationen. Zum Vergleich: Im gesamten anderen Bundesgebiet gab es im gleichen Zeitraum nur fünf weitere Rechtsextremisten-Proteste, drei in Bayern und zwei in Brandenburg.